Letzte Aktualisierung: München, den 17.11.2004
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Softwarepatente in Europa - ein Schnellkurs zum Thema

Einleitung

Patente auf Computerprogramme sind derzeit laut Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens und laut deutschem Patentrecht nicht zulässig (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html). Vor allem amerikanische und japanische Konzerne (70%) erhielten dennoch vom europäischen Patentamt rund 30.000 Patente illegal erteilt, bzw. unter extrem freier Interpretation des Rechts. Dies geschieht unter dem massiven Druck multinationaler Konzerne.

Historie der EU

• Der Europäische Kommission hat im Jahr 2002 einen Gesetzesentwurf formuliert, der Softwarepatente faktisch ermöglicht hätte.
• Das Europäische Parlament hat im Jahr 2003 einen veränderten Entwurf vorgelegt, der alle Interessen aus unserer Sicht in bester Weise berücksichtigt.
• Der Ministerrat der EU hat im Jahr 2004 einen Entwurf vorgelegt, der die Vorgaben des Parlamentes aus 2003 komplett ignoriert und Softwarepatente gegenüber der ursprünglichen Fassung der Kommission von 2002 sogar noch erleichtert.

"Amerikanische Verhältnisse"

In den USA und Japan sind Softwarepatente seit längerem eingeführt und bringen die berühmten "Amerikanischen Verhältnisse" mit sich: Eine erhebliche Dichte teilweise trivialer Patente ohne erfinderischem Charakter und mit weitem Schutzbereich machen jegliches Programmieren ohne Verletzung von Patenten unmöglich. Perfider Weise ist es unmöglich, mögliche Patentverletzungen zu recherchieren, weil Logikpatente keiner Terminologie folgen, die sonst in allen Bereichen der Technik durch den Anwendungsbereich gegeben ist (Beispielsweise Fahrwerksaufhängungen von PKW, Patentklassifikation: B60 G 3/02: Wer eine Küchenmaschine entwickelt muss hier nicht suchen; anders bei Logikpatenten). In der Folge funktioniert die gesamte Entwicklung nur noch geschützt durch Nichtangriffsverträgen, die durch ausreichend große Patentpools abgesichert werden müssen. Kleine und mittlere Betriebe sind vom Wohlwollen der Großkonzerne abhängig und diverse Arten von "Schutzgelderpressungen" werden als übliche Praxis von Konzernen berichtet.

Gesellschaftlicher Konsens in Lippenbekenntnissen

Daher besteht in der öffentlichen Diskussion inzwischen Einigkeit, daß die freie Patentierbarkeit von Software nicht gewollt ist. Das war 2003 und früher noch anders, weil das Thema noch weniger bekannt war und Großkonzerne versuchten, den Begriff "Softwarepatente" mit Fortschritt und Innovation gleichzusetzen. Zunehmendes Wissen um die Vorgänge in den USA und Kenntnis über erteilte europäische Trivialpatente (prominente Beispiele sind Tabreiter und Fortschrittsbalken) machten diese Argumentation unmöglich.

"Computerimplementierte Erfindung"

Daher konzentrierte sich die Argumentation der Softwarepatentbefürworter auf den Begriff "Computerimplementierte Erfindung". Dieser Begriff wird erklärt als technisches Produkt mit Computersteuerung (prominente Beispiele: ABS-Bremse, Computergesteuerte Waschmaschine, Computertomograph). Vielfach wird der Begriff aber als Verschleierung von reinen Softwarepatenten benutzt, allerdings immer die "ABS-Bremse" ins Feld geführt. Bezüglich der möglichen Patentierbarkeit von Computerimplementierten Erfindung im Sinne eines technisch-physikalisch wirkenden Produktes besteht derzeit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Voraussetzungen zur Patentierbarkeit Computerimplementierter Erfindungen

Ab diesem Punkt wird leider nicht mehr mit offenen Karten gespielt und dennoch liegen die Fakten für jedermann erkennbar offen. Sowohl die Politiker, die die Legalisierung von Softwarepatenten betreiben, als auch andere Interessenvertreter für Softwarepatente geben vor, nur die "ABS-Bremse" haben zu wollen und keine reinen Softwarepatente. SWPat-Befürworter geben an, diese Form der Computerimplementierten Erfindung sei mit dem Entwurf des Parlamentes vom Jahre 2003 nicht unterstützt würde, obwohl dies in diesem Entwurf ausdrücklich vorgesehen ist. Hingegen würde der aktuelle Ratsentwurf von 2004 genau die "ABS-Bremse" ermöglichen und reine Computerpatente ausschließen. Tatsächlich steht im Ratsentwurf, daß Patente auf reine Software nicht zulässig wären. Weiter Hinten steht dann allerdings, daß ein Produktanspruch erhoben werden kann, wenn das Gesamtprodukt ein Computer sei und daß reine Softwareansprüche erhoben werden können, wenn die vorangehende Bedingung erfüllt sei. Auch eine Neuheit der physikalisch-technischen Wirkung wird nicht gefordert. Es ist also für die Antragssteller eine reine Formsache, einen kompletten Computer als Patent anzumelden, aber lediglich die Software unter Schutz zu stellen. Da die Fakten sehr beeindruckend sind, habe ich den Gesetzestext auszugsweise unten abgedruckt. Die wenigsten haben ihn gelesen, er stellt aber in kürze eine sehr gute Argumentationsbasis dar.

Die aktuelle Rhetorik:

Leider gibt es eine Heerschar von Personen, deren Interessenlage aus ihrer Position nicht gleich erkennbar ist und die das gesamte Thema bagatellisieren:

• "In Europa wird es niemals so schlimm kommen, wie im ach so unzivilisierten Amerika, weil wir eine viel bessere juristische Tradition haben."
  Tatsächlich spielen in Europa Softwarepatentverletzungsprozesse bislang eine untergeordnete Rolle. Allerdings ist bislang ja die juristische Basis dafür überhaupt nicht gegeben. Nach Legalisierung von Softwarepatenten wird mit einer Klageflut gerechnet.
• "Es kann doch nicht sein, daß in einer modernen Welt mechanische Lösungen besser geschützt werden können, als computergesteuerte."
  Computerimplementierte Erfindungen sind wiegesagt durch den allseits akzeptierten Parlamentsentwurf patentierbar. Reine Computerpatente bedeuten hingegen für alle Softwareproduzenten und -Anwender massiven wirtschaftlichen Schaden.
• "Bislang ist noch nichts passiert. Wenn sich die neue Praxis als problematisch erweist, können wir ja immer noch handeln."
  Es dürfte nicht zu erwarten sein, daß legal erteilte Patente rückwirkend für ungültig erklärt werden. Schon die zu erwartende Praxis, illegal erteilte Patente nachträglich zu legalisieren, ist juristisch kaum zu fassen.

Gültiges Recht: EPÜ Artikel 52 (sagt eigentlich alles, wird allerdings derzeit vom Europäischen Patentamt nicht sehr ernst genommen):

• http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html
   

Gesetzesentwürfe:

• Entwurf des Europäischen Parlamentes (Umsetzung sehr wünschenswert)
  http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf
   
• Entwurf des Europäischen Rates vom 24.05.2004 (Umsetzung wäre so ziemlich "Worst case" für die europäische Softwareindustrie und Anwender)
  http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf 

Weitere Informationen auf:

• Homepage DES Interessenverbandes der Programmierer und Mittelständler in Bezug zum Thema Softwarepatente:
  www.ffii.org
   
• Website mit Forum:
  www.nosoftwarepatents.com
   
• Zusammenschluss von 100 Hamburger Unternehmen:
  www.stop-swpat.de
   

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